Wir stellen unseren Patienten in unserer Praxis einen WLAN-Zugang zum Internet (auch: “Hotspot”) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Es handelt sich dabei nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN.

Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie zuvor die folgenden Nutzungsbedingungen akzeptieren:

1. Bereitstellung

Die Bereitstellung richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung oder einen funktionsfähigen Zugang oder eine bestimmte räumliche Abdeckung des WLAN. Uns steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen. Es besteht auch kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über das WLAN genutzt werden können. So können insbesondere bestimmte Ports gesperrt werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

2. Explizite Zustimmung/ Vertragsschluss

Der Vertrag über die Nutzung des WLAN wird durch die Ausgabe der Zugangsdaten und die Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen geschlossen.

3. Pflichten der Nutzer

Sie sind als Nutzer verpflichtet, etwaige Angaben, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu Ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen. Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten. Das WLAN darf ausschließlich von dem registrierten Nutzer verwendet werden.

4. Verbotene Handlungen

Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, insbesondere:

• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu berechtigt zu sein;
• die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.

Des Weiteren sind (auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß) bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

• Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
• das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

5. Haftungsfreistellung

• Die Praxis übernimmt keine Haftung soweit ihr nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
• Sie sind als Nutzer für alle Ihre Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich. Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern, frei.
• Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

6. Sicherheit

• Wir übernehmen keine Gewähr für die Sicherheit des WLAN.
• Übertragene Inhalte werden nicht geprüft, die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko und auf eigene Verantwortung.
• Das WLAN und nachgelagerte Netzwerke sind teilweise öffentlich zugänglich und unverschlüsselt. Die vom Nutzer in das Internet übertragenen Daten können von Dritten eingesehen werden. Für die Sicherung dieser Daten ist der Nutzer verantwortlich.

7. Datenschutz

• Eine Verarbeitung von Daten des Nutzers erfolgt ausschließlich im Rahmen der Gesetze, insbesondere soweit dies technisch für die Nutzung des WLAN erforderlich ist (z. B. Leistungs-, Fehler-, Missbrauchsanalyse)
• Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen.

8. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die dem Willen der Vertragsparteien sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen würde, sofern sie die Frage bei dem Abschluss des Vertrages bedacht hätten. Entsprechendes gilt für den Fall von Regelungslücken.